Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung des Angebots von hellomessage.de

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fa. Ontecma als Betreiber von hellomessage.de (nachfolgend Anbieter) und den Nutzern der auf der Seite hellomessage.de angebotenen Leistungen (nachfolgend Kunden). Sie gelten für alle in diesem Rahmen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen. Jegliche geschäftliche Beziehungen kommen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nach Bestätigung der AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einverstanden.

§ 2 Vertragsgegenstand
1. Durch die Anmeldung bei hellomessage.de gem. § 3 dieser Bedingungen schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag für die Dauer von 24 Monaten. Dabei entsteht eine monatliche Gebühr in Höhe von 12,00 € inkl. Mehrwertsteuer.

2. Der Kunde sichert bei Anmeldung zu, dass seine Angaben wahrheitsgemäß sind. Der Kunde versichert bei Abschluss des Vertrages ebenfalls, dass er das 18. Lebensjahr vollendet und voll geschäftsfähig ist. Wenn er nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, dann sichert der Kunde zu, dass er das 7. Lebensjahr vollendet und die vorherige Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat.

3. Die monatliche Gebühr ist jährlich im Voraus fällig. Der Kunde erhält eine Rechnung, die innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum zahlbar ist. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde im Verzug. Gerät der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, wird die monatliche Grundgebühr bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin insgesamt fällig. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Anmeldung
1. Der Kunde kann sich auf der Seite www.hellomessage.de anmelden. Hierfür muss er seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Durch die Absendung des ausgefüllten Formulars gibt der Kunde eine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrages ab.

2. Nach dem Absenden des ausgefüllten Formulars erhält der Kunde eine Email mit einem Bestätigungs-Link und der erneuten Belehrung über die Widerrufsrechte in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse. Dies dient der Verifizierung der angegebenen E-Mail Adresse zur Bereitstellung des Dienstes und stellt noch keine Bestätigung über den Vertragsabschluss dar. Mit der Bestätigung durch den Kunden wird der Zugang vorläufig und mit begrenztem Leistungsumfang freigeschaltet.

3. Die Anmeldedaten werden vom Anbieter innerhalb von zwei Werktagen nach der Anmeldung überprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird der Zugang vollständig freigeschaltet. Die Freischaltung stellt die Annahme des Angebotes zum Vertragsabschluss dar.

§ 4 Leistungen
1. Der Anbieter stellt in seinem Angebot verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Hierzu gehören die Übermittlung von Texten unter Zuhilfenahme eines Übermittlungsmechanismus in Form von Kurzmitteilungen (SMS) unter Verwendung von Telekommunikationsdiensten wie z.B. Kurzmitteilungsdienste in den Telekommunikationsnetzen. Die Kurzmitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Auftragserteilung bei dem Anbieter geliefert. Ein Übergang von evtl. vorhandenen Rechten an Texten findet nicht statt.

2. Der Kunde erhält für seine monatliche Grundgebühr 120 SMS im Monat inklusive. Der Kunde kann zusätzliche Guthabenpakete erwerben. Details hierzu finden sich in der jeweils aktuellen Tarifliste auf www.hellomessage.de.

3. Nicht genutztes monatliches Inklusivguthaben ist nicht auf den nächsten Monat übertragbar und verfällt daher. Zusätzlich erworbene Guthabenpakete sind von der Regelung in Satz 1 nicht betroffen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag wird zunächst auf eine Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder durch die Nutzung des Dienstes gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat.

§ 6 Widerrufsrecht
Sie können, sofern Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
ontecma Kundenservice
Augsburger Str. 670
70329 Stuttgart

Fax: 0180 - 50 20 225 2357 (14 Cent / Min. aus dem Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Email: service@hellomessage.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Die Höhe des Wertersatzes bemisst sich in diesem Fall nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt abzüglich eines etwaigen Gewinnanteils. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7. Urheber- und Kennzeichenrechte
Klingeltöne und Logos unterliegen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechten. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Anbieters sind nur zur eigenen Verwendung des Kunden bestimmt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen, Anbieter-Leistungen zu vervielfältigen oder entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Eine gewerbliche Nutzung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte Inanspruchnahme von Anbieter-Leistungen, gleich welcher Art, können Unterlassungs-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzforderungen des Anbieters oder der Rechteinhaber nach sich ziehen.

§ 8 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

3. Eine Haftung, für nicht vorhersehbare Vermögensschäden, die nicht an den erbrachten Leistungen selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

4. Die Leistungsbeschreibungen erfolgen nach bestem Wissen des Anbieters. Für Schäden, die infolge einer falschen Leistungsbeschreibung des Anbieters entstehen, haftet er nicht. Dies gilt nicht für den Fall, dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.

5. Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Störungen in der Datenübertragung (SMS), es sei denn die Fehler oder Störungen beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

6. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss zu informieren, ob die gewünschte Leistung des Anbieters kompatibel zu seinem Mobiltelefon ist. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Leistungen an nicht kompatible Geräte verschickt, haftet der Anbieter nicht, es sei denn, es ist dem Anbieter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen.

7. Der Kunde haftet für die mit seiner Zugangskennung verursachten Kosten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass ein Missbrauch durch einen Dritten vom Anbieter zu vertreten war.

8. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch die rechtsverletzende Nutzung von Diensten durch den Kunden entstehen oder leistet Regress. Sofern der Anbieter von einem Dritten wegen einer angeblich rechtsverletzenden Nutzung des Kunden auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und ist nicht offenkundig, ob der Anspruch besteht, ist der Anbieter berechtigt, den Anspruch anzuerkennen und vom Kunden Regress zu fordern, sofern der Kunde nicht rechtzeitig Verteidigungsmittel vorbringt und für die Führung eines Rechtsstreit ausreichende Sicherheit leistet.

§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, Daten der Nutzer vor unberechtigten Zugriff zu sichern und nur im Rahmen der Datenschutzregeln und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgestz (TDDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 10 Vertragsänderung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, wenn er dem Kunden die Änderung in Textform mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Mit der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung wird der Kunde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle weiteren Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 11 Vertragsübergang
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis im Falle einer Veräußerung des Portals an Dritten zu übertragen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand zwischen den Vertragsparteien Stuttgart.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt worden sind.
Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig- dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewolltem am ehesten entspricht.